Der Partido Popular (PP) der Balearen hat am Freitag den Regierungschef Pedro Sánchez kritisiert. Nach Ansicht der Partei hat seine „Verantwortungslosigkeit“ den 75 % Rabatt auf Flugreisen für Inselbewohner gefährdet. Sie fordert, dass PSOE und Sumar nächsten Mittwoch im Kongress der Abgeordneten positiv für ihre Gesetzesänderungen zur Luftverkehrsgesetzgebung stimmen.
PP betonte, dass sechs im Senat genehmigte und ihrer Meinung nach verbesserte Gesetzesänderungen nicht blockiert werden sollten. Besonders hervorgehoben wurden zwei Änderungen, die für die Interessen der Inseln von grundlegender Bedeutung sind: die Beteiligung der Consells Insulars und Cabildos bei Entscheidungen der Flughafenbetreiber Aena, vor allem bei Flughafenerweiterungen, sowie die Bereitstellung eines außerordentlichen Kredits von 1,2 Milliarden Euro zur Sicherstellung der Bewohner-Rabatte.
Baleares: Kritik an Sánchez und Gesetzesänderungen
José Vicente Marí, Abgeordneter des PP, führte aus, dass das derzeitige Modell zur Verwaltung des Residentenrabattes durch die „Verantwortungslosigkeit“ der Regierung in Gefahr sei. Er kritisierte dabei, dass PSOE und Sumar keine „reale Lösung“ blockieren dürfen. Der 75 % Rabatt sei kein Geschenk, sondern ein Recht, das zur Kompensation der Inselabgeschiedenheit beitrage. Sollten die 1,2 Milliarden Euro nicht bereitgestellt werden, sei die Mobilität tausender Bürger gefährdet.
Marí fügte hinzu, die Regierung versuche durch ein Veto im Kongress das durch schlechte Budgetverwaltung verursachte Defizit zu verschleiern. Der Regierung sei es nicht gelungen, ein angemessenes Budget zu verabschieden, das über das Jahr 2024 hinausgeht.
Senator Cristóbal Marqués unterstrich die Notwendigkeit, die Consells in Aena-Entscheidungen einzubeziehen. Dies seien Maßnahmen von „purem gesundem Menschenverstand“. Zudem kritisierte Marqués die Gleichzeitigkeit der Verhandlungen zur Co-Verwaltung des Flughafens Prat in Katalonien.
Die PP forderte gleichzeitig die balearischen Abgeordneten im Kongress auf, ihre Position zu klären. Kritisiert wurde die ehemalige Präsidentin der Regionalregierung und jetzige Kongresspräsidentin Francina Armengol für ihr angebliches Schweigen, während die Balearen benachteiligt würden.
