Politik
Alle Politik-News von Mallorca – chronologisch sortiert:
Marga Prohens hat auf Mallorca für Diskussionen gesorgt, seitdem Juan Miguel Ferrer, ein prominenter Vertreter der mallorquinischen Gastronomie, sie als eine Art Ayuso für das Mittelmeer bezeichnet hat. Ferrer, der für seinen energischen Stil bekannt ist, fordert eine Liberalisierung in…
Der deutsche Bundeskanzler hat kürzlich einen Besuch auf Mallorca abgestattet. Neben privaten Interessen wie dem Golfspielen lag der Fokus der Reise insbesondere auf den politischen Herausforderungen, die die Migration auf die Insel mit sich bringt. Die balearischen Behörden haben den Kanzler…
Im Parlament von Palma de Mallorca hat eine hitzige Debatte die Gemüter erhitzt. Die politische Spannung zwischen PP, Vox und PSIB-PSOE drehte sich dabei um die neu geplante Fakultät der Universität CEU San Pablo in der Stadt. Mit den Stimmen der PP und Vox wurden die meisten Punkte einer von…
Die Präsidentin des Govern, Marga Prohens, hat am Dienstag im Parlament enthüllt, dass der Minister Óscar Puente eine AVE-Linie in Mallorca als Bedingung für die Reaktivierung des auslaufenden Eisenbahnabkommens gefordert hat. Bereits seit zwei Jahren fordert die Balearenregierung ein neues…
Der Druck auf die ehemalige sozialistische Ministerin Patricia Gómez steigt, nachdem bekannt wurde, dass sie im „Fall Koldo“ im Parlament falsche Aussagen gemacht hatte. Ein Bericht der UCO widerlegte ihre Behauptung, nie mit der betreffenden Person gesprochen zu haben. Auch ihr Ehemann, der als…
Friedrich Merz hat sich in die Fußstapfen des früheren deutschen Kanzlers Helmut Schmidt begeben und Mallorca besucht. Während Schmidt in den 1960er Jahren erstmals die Insel besuchte, um im Hotel Ravenna in Calas de Mallorca zu verweilen, wählte Merz nun einen moderneren Weg nach Mallorca.…
Die balearische Regierung hat erneut die Rückkehr von über 300 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Algerien in ihr Heimatland betont. Präsidentin Marga Prohens äußerte diese Bitte nach der Unterzeichnung des neuen Qualitätsplans zur Beschäftigung für 2026-2028. Ihr zufolge sollte die…
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine kleine Auszeit vom politischen Alltag auf Mallorca verbracht. Das Wochenende über hielt er sich unter strikter Geheimhaltung im luxuriösen Castillo Hotel Son Vida nahe Palma auf, das sich durch seine ruhige Lage und exquisite Ausstattung…
Die Spannungen zwischen Palma de Mallorca und Madrid haben in der Frage der Migrationspolitik zugenommen. Bisher gab es keine konkreten Zusagen von Seiten der spanischen Vizepräsidentin Carmen Calvo zur Rückführung von Migranten, die irregulär aus Algerien auf den Balearen eingereist sind. Die…
Die Anwohner von Gènova haben am Donnerstag ihren Unmut über die Entscheidung des Stadtrats von Palma geäußert, auf dem Gelände von Es Garrover statt einer Bildungseinrichtung eine Sportanlage zu errichten. Der Plenarbeschluss führte die Umwidmung dieses für Bildungszwecke vorgesehenen Geländes…
Marga Prohens, die Präsidentin der Balearen, hat sich energisch für einen erhöhten Frontex-Einsatz auf der Route zwischen Algerien und den Balearen eingesetzt. Trotz der bestehenden Überwachung durch Frontex, die bereits im Februar von Fernando Grande-Marlaska verkündet wurde, bleiben Bedenken…
Führende Mitglieder der CDU/CSU-Partei haben sich auf Mallorca aufgehalten, um Energie für den anstehenden Wahlkampf zu sammeln. Zu den hochrangigen Politikern, die sich auf der Insel zeigten, zählen Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der…
In den letzten Tagen hat sich die Diskussion um den Einsatz von Frontex auf den Balearen intensiviert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die europäische Grenzschutzagentur effektiv in der Migrationskontrolle agieren kann. Aina Calvo, die mallorquinische Staatssekretärin für Sicherheit, hat…
Die sozialistischen Sprecher im Parlament der Balearen, Iago Negueruela und Marc Pons, haben sich entschieden, keine Fragen von Journalisten des Mediums OKBALEARES zu beantworten. Diese Haltung zeigt sich zunehmend darin, dass sie die Fragen des Medienhauses kategorisch ablehnen, was auch die…
Die Partei VOX hat in Inca die Errichtung eines Kulturintegrationszentrums vorgeschlagen. Dieses Zentrum soll die Umsetzung des bereits existierenden Integrationsplans des Rathauses durch konkrete Maßnahmen ergänzen. Fanny Blasco, Sprecherin der Partei, betonte die Notwendigkeit aktiver…
Ein Kreuzfahrtschiff hat im Mittelmeer vor Mallorca Migranten gerettet. Die Aktion fand am Sonntag nach 16:00 Uhr etwa 20 Meilen von Cabrera statt. Die Migranten, alle aus Nordafrika stammend, wurden sicher zum Hafen von Barcelona gebracht, wo sie nun den Behörden zur Verfügung stehen. Die…
In Madrid hat der Prozess gegen einen salafistischen Prediger und fünf seiner Anhänger begonnen. Laut Anklage sollen sie nicht nur junge Muslime in Inca rekrutiert, sondern möglicherweise auch einen Anschlag auf der Insel Mallorca geplant haben. Der Hauptangeklagte Tarik C., ein marokkanischer…
Einige der mehr als 300 Mitarbeiter von IB3 haben erste Klagen eingereicht. Trotz ihrer neuen Position als Beamte, die sie ohne eine bestandene Prüfung erhielten, sind viele unzufrieden. Diese Veränderungen kommen nach Monaten voller Streiks und Demonstrationen.
Die von OKBALEARES…
Die spanische Regierung hat Kritik und Bedenken hinsichtlich eines neuen Militärlagers auf Mallorca geäußert. Marga Prohens, die Präsidentin der Balearen, drängte darauf, dass die regionalen und lokalen Behörden mehr in die Pläne einbezogen werden. In einem Brief betonte sie, dass weder ihre…
Die Balearenregierung hat Erklärungen zum geplanten Waffenlager am Flughafen Palma gefordert. Ministerpräsidentin Prohens sprach in einem Brief an Premierminister Sánchez ihre Überraschung aus, vom Projekt aus den Medien erfahren zu haben, das den Bau eines Lagers für Bomben, Sprengstoffe und…
Pedro Sánchez hat eine Initiative zur Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung in Europa gestartet. Der spanische Ministerpräsident stellte diesen Vorschlag in einer Sitzung des Rates der EU vor, um die gesundheitlichen Nachteile und den mangelnden energetischen Nutzen zu thematisieren. Die…
Der Parteisekretär der Sozialisten von Palma, Iago Negueruela, hat den geplanten Import von Abfällen und Müll aus Ibiza nach Mallorca abgelehnt. Diese Maßnahme wird hingegen von den Sozialisten Ibizas als die „weniger schädliche“ Lösung für die Umwelt in Betracht gezogen,…
Der PP Balear hat die Erneuerung der lokalen Juntas in Marratxí begonnen und das Mandat des aktuellen Präsidenten und Bürgermeisters, Jaume Llompart, neu aufgelegt. Präsidentin Marga Prohens hatte bereits im September angekündigt, die territorialen Strukturen zu stärken. Die Erneuerung erstreckt…
Mit der Unterstützung von Vox und dem Rathaus von Llucmajor, in Zusammenarbeit mit Sa Fundació, fand kürzlich eine Gedenkfeier zum 676. Jahrestag des Todes von Jaume III., dem letzten König von Mallorca, statt. Die Veranstaltung umfasste unter anderem eine florale Ehrung am Camp de sa…
Die Partei Més per Mallorca hat vorgeschlagen, den Verkauf von Häusern auf Mallorca an Nichtansässige einzuschränken, um die Wohnungsnot zu lindern. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Nutzung von Immobilien für Spekulationszwecke zu unterbinden und sicherzustellen, dass jede Familie ein eigenes…
Der Ajuntament d’Andratx hat sein neues Transparenz-Portal auf der offiziellen Webseite gestartet, um den Zugang zu Informationen für die Bürger zu verbessern. Dieses digitale Werkzeug ermöglicht eine direkte, einfache und verständliche Abfrage von Daten zu Verwaltung, Verträgen, Subventionen…
Bei einem hitzigen Debattentreffen im Rathaus von Calvià, das sich auf die aktuellen Herausforderungen im Wohnungsbau konzentrierte, warf die sozialistische Sprecherin Nati Francés der konservativen Regierung von Partido Popular und Vox vor, das Thema vernachlässigt zu haben. Die Bedingungen der 99…
Die politische Auseinandersetzung um die Krebsvorsorge in Spanien hat sich verschärft. Beim außerordentlichen Treffen des Consejo Interterritorial de Salud in Zaragoza kam es zu Spannungen, als Vertreter der von der Partido Popular regierten Regionen, darunter auch Manuela García von den…
Die Defensora de la Ciudadanía von Palma, Anna Moilanen, hat gewarnt, dass etwa 800 Terrassen in Palma nicht mit Linien markiert sind, um den Raum, den sie einnehmen, zu begrenzen. Dies erschwert die Kontrolle, ob die Nutzung des öffentlichen Raums den Vorschriften entspricht. Insgesamt gibt es…
Emaya hat zwei entlassene Mitarbeiter, die des Mobbings beschuldigt wurden, mit fast 400.000 Euro abgefunden. Das Unternehmen einigte sich mit den Angestellten, obwohl der Rechtsweg noch nicht vollständig beschritten war. Der Emaya-Manager Lorenzo Morey erklärte am Freitag vor der Kommission für…
Der Vizepräsident der balearischen Regierung, Antoni Costa, hat am Freitag erklärt, dass die Vorstellung eines Zeitplans zur Erfüllung der Vereinbarungen mit Vox nicht automatisch die Unterstützung für das vorgestellte Haushaltsbudget 2026 garantieren wird. Costa sagte, dieser Schritt sei…
Antoni Costa hat am Freitag in Palma klargestellt, dass Carles Puigdemont schnell handeln sollte. Der Vizepräsident des balearischen Govern reagierte auf Drohungen von Junts, die Koalition von Pedro Sánchez zu überdenken. Puigdemont hatte in der letzten Sitzung des Kongresses die…
Die Partei Vox hat verhindert, dass der Regidor von Palma, Miquel Busquets, eine Geldstrafe zahlen muss, weil sein Dienstwagen auf einem Behindertenparkplatz abgestellt wurde. Der Vorfall ereignete sich während eines von der ONCE organisierten Events, bei dem Busquets an einem Rundgang teilnahm,…
Francina Armengol hat nach ihrer Wahlniederlage als Präsidentin der Balearen den Sprung zur drittmächtigsten Position im spanischen Staat als Präsidentin des Abgeordnetenhauses geschafft. Ihr politischer Aufstieg trotz des Verlustes der Regionalwahlen 2023 illustriert ihre Fähigkeit,…
Spaniens Premierminister Pedro Sánchez hat angekündigt, die Anzahl der Zweitwohnungen auf Mallorca sowie in anderen von Massentourismus betroffenen Regionen zu beschränken. Diese Maßnahme sei Teil einer breiteren Strategie, um Wohnraumkrisen in urbanen und touristischen Gebieten zu begegnen und…
Die Regierung der Balearen hat Premierminister Pedro Sánchez scharf kritisiert, nachdem dieser vor kurzem Maßnahmen zur Eindämmung der steigenden Immobilienpreise angekündigt hatte. In einer Erklärung bezeichnete die Regierung Sánchez als „Spezialisten im Verkauf leerer Versprechungen“, die in…
Die kostenlose Nutzung der Buslinien der Empresa Municipal de Transportes (EMT) in Palma wird am Montag im Stadtrat diskutiert. Mit einem jährlichen Kostenpunkt von 26 Millionen Euro wird nur ein Teil der Ausgaben durch die Unterstützung der spanischen Zentralregierung gedeckt. Das Fortbestehen…
In einem umstrittenen Vorfall haben zwei Stadträte der Gemeinde Petra an einer Online-Ratssitzung teilgenommen, während sie ihre Fahrzeuge steuerten. Anstatt für die wichtigen Abstimmungen zu halten, waren sie mit einer Hand am Lenkrad und möglicherweise mit der anderen am Mobiltelefon, um…
Der Abgeordnete der Partei Vox, Jorge Campos, hat den Bischof von Mallorca, Sebastià Taltavull, erneut dazu aufgefordert, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (Menas) in seinem Bischofspalast aufzunehmen. Campos hatte diese Anfrage bereits im August gestellt, als das Bistum von Mallorca neue…
Die Regionalregierung von Palma de Mallorca hat jüngst, mit teilweise zögerlichem Tempo, den Haushalt verabschiedet. Dabei steht die Regierung unter Ministerpräsidentin Marga Prohens, die von der konservativen PP-Partei geführt wird, stark unter dem Einfluss der rechtspopulistischen Vox-Partei.…
Die Guardia Civil hat den neuen Ozeanpatrouillenboot Duque de Ahumada nach Palma gebracht. Am Sonntag können interessierte Bürger das Schiff von 10:00 bis 13:00 Uhr kostenfrei besichtigen. Die Besichtigung findet in der Base Naval de Porto Pi…
In Palma haben diese Woche die Bauarbeiten zur Renovierung der Plaza Ecce Homo im Stadtteil Sant Jaume begonnen. Diese umfassen die Erneuerung des Pflasters und die Verbesserung der Barrierefreiheit. Ziel ist es, die bestehenden Schäden, die durch Baumwurzeln und unterirdische Gräben verursacht…
In Manacor hat der Bürgermeister Miquel Oliver eine neue Dienstanordnung erlassen, die alle lokalen Polizisten verpflichtet, untereinander Katalanisch zu sprechen. Diese Maßnahme soll auch bei jeglicher Kommunikation mit der Öffentlichkeit und den Behörden angewendet werden, insbesondere bei…
Das Wohnbauprojekt in Son Güells in Palma hat einen bedeutenden Meilenstein erreicht. Für die Urbanisierung sind Gebäude mit bis zu zwölf Etagen vorgesehen. Ein Projektbericht, den die Entwickler von Jaime Bibiloni vorgelegt haben, verdeutlicht, dass diese Planung im Einklang mit dem jüngsten…
Die Regierung auf Mallorca hat die Einführung einer neuen Müllgebühr beschlossen, die zu einem Anstieg der entsprechenden Rechnungen führen wird. Diese Entscheidung basiert auf einer europäischen Verordnung, die vom Europäischen Parlament unter Mitwirkung des Europäischen Volkspartei (EVP)…
Der Präsident des Consell de Mallorca, Llorenç Galmés, hat den Rücktritt des Delegierten der spanischen Regierung auf den Balearen, Alfonso Rodríguez, gefordert. Galmés wirft ihm vor, die Öffentlichkeit über den Einsatz der EU-Grenzschutzbehörde Frontex in der Region belogen zu…
Podemos Palma hat schwere Vorwürfe gegen das Rathaus der Stadt erhoben. Es geht um mutmaßliche Verträge mit Unternehmen der israelischen Rüstungsindustrie. Lucía Muñoz, Stadträtin von Podem Palma, erklärte, dass zwischen 2024 und 2025 öffentliche Aufträge in Höhe von 167.682…
Die sozialdemokratische Partei Palmas hat im Oktober eine Motion eingebracht, um die sofortige Einstellung der Müllimporte von Ibiza zur Verbrennung in der Anlage von Son Reus zu fordern. Diese Initiative, so die Partei, beeinträchtige Stadtteile wie Son Sardina und deren Umgebung…
Die konservative Partei PP auf Mallorca hat Schritte unternommen, um das Gesetz zur Vergangenheitsbewältigung aus dem Jahr 2018 abzuschaffen. Unterstützt wird sie dabei von der rechtsextremen Partei Vox. Dies ist Teil eines 110-Punkte-Plans, der im balearischen Parlament diskutiert wird.…
Der Sprecher von Frontex, Chris Borowski, hat am Mittwoch gegenüber dem öffentlichen Radio IB3 erklärt, dass die spanische Regierung bisher keine offizielle Anfrage für den Einsatz von Frontex-Agenten auf den Balearen gestellt hat. Trotz eines spürbaren Anstiegs illegaler Einwanderer in den…
Die Stadtverwaltung von Palma hat eine entscheidende städtebauliche Entscheidung getroffen: Eine geplante Straßenverbindung zwischen den Straßen Bisbe Massanet und Son Campos wird nicht realisiert. Der ursprüngliche Plan sah vor, diese Verbindung zu schaffen, um die Erreichbarkeit innerhalb der…
Die Stadt Palma hat beschlossen, die Bau- und Konstruktionsabgaben zu senken, was voraussichtlich zu einem Einnahmeverlust von 3,7 Millionen Euro führt. Um diese Einbußen zu kompensieren, wird der Stadtrat insbesondere die spezifischen Zulagen der Lokalpolizei belasten. Die Senkung des…
Die politischen Spannungen in Palma haben sich am 30. Oktober durch die Forderungen der linken Parteien, den öffentlichen Nahverkehr weiterhin kostenlos zu gestalten, verschärft. Die Opposition, angeführt von Podemos und der PSOE, ist der Meinung, dass dieser Dienst trotz des Fehlens einer…
Vox hat die sofortige Schließung eines illegal betriebenen Zentrums für minderjährige unbegleitete Migranten auf Mallorca gefordert. Das Zentrum befindet sich in der Nähe des Puig de Santa Magdalena in Inca und operiert ohne die erforderliche Betriebsgenehmigung. Die Sprecherin von Vox im…
PP und Vox haben im Parlament von Baleares die Initiative ergriffen, um das Gesetz zur demokratischen Erinnerung aufzuheben. Die Abstimmung am Dienstag ergab Unterstützung von beiden Parteien, während sich die Linken und der Vertreter von Sa Unió de Formentera, Llorenç Córdoba, dagegen…
Die Polizei von Palma hat nach intensiven Verhandlungen einen neuen Plan für ihre Arbeitsbedingungen beschlossen. Dieser Plan sieht unter anderem erhöhte Gehälter und verbesserte Schichtregelungen vor. Vier der fünf in der Polizei vertretenen Gewerkschaften organisierten am Mittwoch und…
Nach einer Woche intensiver Streikaktionen haben sich die 850 Arbeiter der Stiftung für Abhängigkeitsbetreuung auf den Balearen mit der regionalen Regierung auf einen Vorab-Komprimiss geeinigt. Die Regierung der Balearen hat einer erheblichen Gehaltserhöhung von 4.200 bis 6.300 Euro jährlich…
Die Diskussion um eine Erhöhung der Touristensteuer auf den Balearen hat hitzige Debatten ausgelöst. Lluís Apesteguia, Sprecher von MÉS per Mallorca, erinnerte an die Ankündigungen der Präsidentin der regionalen Regierung, Marga Prohens, die letztes Jahr eine Erhöhung der ITS diskutierte.…
Die Gerichte haben Mitte Oktober die touristische Genehmigung für ein Hotel in Alcudia rückgängig gemacht. Diese Genehmigung war ursprünglich 2003 erteilt worden, zu einem Zeitpunkt, als das Hotel bereits in Betrieb war. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs scheint einen langen Rechtsstreit zu…
Die Stadträtin von Palma, Lucía Muñoz, hat erneut ihre Teilnahme an Sitzungen im Stadtrat vernachlässigt. Nachdem sie im September und einem Großteil des Oktobers abwesend war, bleibt sie weiterhin fern von wichtigen Ratsversammlungen.
Muñoz hatte sich im September einer Flottille…